Hamburg -­ Hauptstadt der Steuerbetrüger

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5611 19. Wahlperiode 12.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Rose (SPD) vom 05.03.10 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg – Hauptstadt der Steuerbetrüger Nach einem Bericht des Magazins „STERN“ vom 25. Februar 2010 ist Hamburg die Hauptstadt der Steuerhinterziehung und Hochburg bei Selbstanzeigen: Seit Bekanntwerden einer CD mit Schwarzgeldkonten haben sich zum Stichtag 22. Februar 2010 bereits rund 170 reuige Steuerverbrecher in Hamburg selbst angezeigt. Das sind 96 Fälle pro 1 Million Einwohner – so viele wie nirgendwo sonst in Deutschland. Bundesweit haben sich nach dem Bericht bisher fast 3.800 Betrüger gemeldet. Der Rechnungshof hat ermittelt, dass allein durch Steuerprüfungen bei Millionären im Durchschnitt pro Prüfung rund 135.000 Euro an Nachzahlung fällig werden. In seiner Rede vor der Bürgerschaft am 3. März 2010 hat der Erste Bürgermeister von Beust auf diese Tatsache Bezug genommen und sie als Zeichen für den Verlust von Anstand und Gemeinwohlorientierung bei einem Teil der „Eliten“ gewertet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung hat es in Hamburg seit Anfang dieses Jahres bisher gegeben? Wie viele Fälle sind dies pro 1 Million Einwohner? In Hamburg sind bis zum 5. März 2010 232 Selbstanzeigen eingegangen. Dies sind bei Zugrundelegung von rund 1.774.000 Einwohnern 131 Fälle pro 1 Million Einwohner. 2. Wie lauten diese...